Verjährung von schadenersatzansprüchen aus Vertrag

Die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowohl aus vertragsgebundenen als auch unter unerlaubter Handlung auf 20 Jahre wird je nach Interessenunterschiedlichkeit beurteilt. Abgesehen davon bringt die Revision der Verjährung samt Verjährung die weitgehend erwünschte Verlängerung der relativen Verjährungsfrist im Gesetz über unerlaubte Handlung und ungerechte Anreicherung mit sich, was in der Praxis zu einer erheblichen Erleichterung des Ovrall-Prozesses führt. Dagegen bleibt die allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren für vertragliche Ansprüche auf Sachschäden unverändert. Dies ist ein Auszug aus der dritten Ausgabe von GAR es The Guide to Damages in International Arbitration. Die gesamte Publikation finden Sie hier. Schäden aus Tod oder Körperverletzung können kaum ausgeschlossen werden. So sieht der UCTA nach englischem Recht vor, dass “[eine] Person nicht durch Bezugnahme auf eine Vertragsklausel oder eine Mitteilung an Personen im Allgemeinen oder an bestimmte Personen ihre Haftung für Tod oder Körperverletzung, die auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ausschließen oder einschränken [kann]”. Ebenso sind nach schweizerischem Recht Klauseln, die die Haftung für Personenschäden ausschließen, unwirksam. Kann die Haftung für Personenschäden nicht ausgeschlossen werden, kann auch ein Schadenersatz für Personenschäden – nach dem Argument einer maiore ad minus – nicht ausgeschlossen werden.

Es kann daher vorzuziehen sein, bei der Abfassung von Klauseln, die die Verfügbarkeit von Schäden begrenzen, einen Vorbehalt für Schäden zu leisten, die aus Personenschäden entstehen. In diesem Leitfaden wird erläutert, wie diese gesetzliche Beschränkung reduziert werden kann, wodurch Auftragnehmer früher als sonst von der haftungsgefährdenden Haftung für Mängelansprüche befreit werden können. Die Änderung betrifft die allgemeinen Verjährungsfristen für außervertragliche Haftung (Art. 60 des Schweizerischen Obligationenrechts, CO), ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 67 CO) und vertragliche Haftung (Art. 128a CO, die Fälle von Tod oder Verletzung von Personen abdeckt). Der Beginn der Verjährungsfrist wird von der Änderung jedoch nicht berührt. Sie stellt lediglich klar, dass bei schädigendem Verhalten verjährt nicht nur die Verjährungsfristen beginnen, wenn das schädigende Verhalten eintritt, sondern auch, wenn es aufhört. Die kürzlich verlängerten Verjährungsfristen für Mängel bei Kaufverträgen und Werk- und Dienstleistungsverträgen (Artikel 210 und 371 CO) wurden nicht geändert (Änderung am 16.

März 2012, in Kraft seit dem 1. Januar 2013). Nach geltendem Schweizerischem Recht gibt es keine besondere Verjährungsfrist für Personenschäden. Sie verjähren somit nach zehn Jahren bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung. Bei der Haftung wegen unerlaubter Handlung ist auch die sogenannte relative Frist von einem Jahr zu beachten, innerhalb derer der Anspruch vor Gericht geltend zu machen ist oder zumindest die Verjährungsfrist zu unterbrechen ist. Diese Verjährungsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Geschädigte von dem Schaden und dem Schadensersatzschuldner Kenntnis hat. Die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren im Unerlaubtkeitsrecht beginnt mit dem Tag der Schadensursache oder, im Falle rechtswidriger Unterlassungen, mit ihrem Ende. In New York haben die Gerichte eine Politik gegen die Haftungsbeschränkung bei Verträgen bei grob fahrlässigem Verhalten sowie rein vorsätzliches Fehlverhalten. Art. 134 CO enthält einen erschöpfenden Katalog von Gründen für die Hemmung und Aussetzung der Verjährungsfrist. Nach dieser Bestimmung beginnt die Verjährungsfrist, wenn einer dieser Gründe zutrifft, nicht und wird, wenn sie begonnen hat, ausgesetzt. Mit der Revision der Verjährungsfrist hat Artikel 134 CO eine neue Klausel Nr.

8 eingeführt, die vorsieht, dass die Verjährungsfrist bei Vergleichsverhandlungen, Mediationsverfahren oder anderen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nicht beginnt oder ausgesetzt wird, wenn die Parteien dem schriftlich zugestimmt haben. Nach den offiziellen Erläuterungen (“Botschaft”, “Botschaft”) des Bundesrates ist die Liste der Aussetzungsgründe nicht erschöpfend, sondern muss breit verstanden werden und alle außergerichtlichen Methoden der Streitbeilegung umfassen, sowohl formelle als auch informelle und sogar direkte Gespräche zwischen den Parteien, ohne auf einen Dritten zurückzugreifen.